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28 Wichtige Informationen 3. Die Fristen der Krankenkassen Am 26.02.2013 ist das neue Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Eine zentrale Regelung dieses Gesetzes ist der neue § 13 Abs. 3 a SGB V, der zu einer be - schleunigten Erbringung von Gesundheitsleistungen (hierunter fallen auch medizinische Hilfsmittel) führen soll. Hiernach gibt es feste Fristen für die Krankenkasse, in denen sie über einen Leistungsantrag (z. B. Kostenvoranschlag über ein medizinisches Hilfsmittel) entscheiden muss. Diese betragen in der Regel drei Wochen. In den Fällen, in denen eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) erforderlich ist, verlängert sich die Drei-Wochen-Frist auf fünf Wochen. Allerdings muss für die Fristverlängerung die Krankenkasse dem Versicherten innerhalb der ersten drei Wochen mitteilen, dass eine Begutachtung durch den MDK erforderlich ist. Erfolgt keine Entscheidung der Krankenkasse innerhalb der vorgenannten Fristen, gilt der Leistungsantrag als genehmigt (Genehmigungsfiktion!), es sei denn die Krankenkasse teilt vor Ablauf der Fristen dem Versicherten einen hinreichenden Entschuldigungsgrund für die Fristüberschreitung schriftlich mit. D. h. Sie können nach unentschuldigten Ablauf der 3-Wochen- bzw. 5-Wochen-Frist die beantragte Leistung beanspruchen und zwar unabhängig davon, ob sie tatsächlich medizinisch erforderlich war oder nicht. Zur Durchsetzung Ihres Anspruches haben Sie zwei Möglichkeiten. Sie können entweder auf die beantragte Versorgung durch den Leistungserbringer (Hilfsmittel - lieferanten) ihrer Wahl auf Kosten der Krankenkasse bestehen und diesen Versorgungsanspruch auch ggf. vor den Sozialgerichten einklagen. oder


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